Das Motto unserer Fördergemeinschaft:
"Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung über das Grundrecht und die Sozialbindung des Eigentums sowie die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens durch das Eintreten für das Grundrecht des Eigentums und die Aufzeigung von dessen Grenzen in Gestalt der Sozialbindung des Eigentums."
Der Vereinszweck wird verwirklicht durch:
zum nachlesen:
1999 wurde die Fördergemeinschaft Recht und Eigentum (FRE) im Vereinsregister München eingetragen, der Verein ist als gemeinnützig anerkannte. Die Geschäftsführung war zunächst in Bonn, ab 2004 in Borken/ Hessen, seit 2010 in Neustadt
( Dosse ) OT. Plänitz und ab 2015 zusätzlich mit einem Stützpunkt in München. Es besteht eine enge Zusammenarbeit und z.T. Bürogemeinschaft mit der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum /ARE. Seit 2016 ist die FRE Mitglied der Union der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft /UOKG ( Berlin) und steht in Fragen von Wissenschaft und Forschung in ständiger Zusammenarbeit mit Universitäten, Instituten und staatlichen Institutionen, so auch mit den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Als " demokratische Boden- und
Industriereform" getarnte und verharmloste Verfolgung, Ent-eignung, Vertreibung 1945 -1949 und danach.
Bildungsarbeit mit Zeitzeugen.
Aufklärung, Aufarbeitung, Erinnerung.
Fortwirkende Verletzung der Menschenrechte und des
Europarechts. Vorbereitung und Begleitungvon Verfahren beim EGMR und beim EuGH, Wiederaufnahmen, Gutachten
Kurskorrekturen nach Fehlentscheidungen und
politischen Defiziten beim Schutz des Rechtsstaats,
Erosion-Erscheinungen beim Eigentums - und Wiedergut-machungsrecht, Unterstützung beim Aufbau Ost/Investitionen
Klärung offener Fragen im Vermögensrecht, Versäumnisse seit 1990, Novellierung der
Rehabilitierungsgesetze, Politisch aktuelle Initiativen im
Bund und den Ländern.
Politische Initiativen, Musterprozesse, Öffentlichkeitsarbeit
mit wissensch. Hintergrund
Als schon bald nach den Sternstunden von 1989/1990 für Deutschland und Europa mit der Jahrhundertchance der deutschen Wiedervereinigung und der freiheitlichen Neugestaltung in Europa nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur erhebliche Defizite und rechtsstaatliche Mängel deutlich wurden, trafen nam-hafte Wissenschaftler (Juristen, Historiker, Politikwissen-schaftler) eine weitreichende Entscheidung: sie be-schlossen gemeinsam mit führenden Mitarbeitern der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum die Gründung einer Organisation, die sich für rechtsstaatliche Unter-stützung besonders des Eigentumsrechts und des Eigentumsschutzes auf wissenschaftlicher Ebene berufen sieht.
Von politischer Seite wurden die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unter besonderem Schutz stehenden Eigentumsrechte mit beträchtlichen Folgen politisch und juristisch „aufgeweicht“. Es kam zu zwei umstrittenen und unterschiedlich interpretierten Ent-scheidungen des Bundesverfassungsgerichts ( 23.April 1991 und 26.April 1996 ), die zu tiefgreifenden Einschnit-ten in die rechtsstaatliche Ordnung und zu unter-schiedlichen Rechtsstandards zwischen den „alten“ und den „neuen“ Bundesländern führte. Schon in den Jahren ab 1992 war eine Erosion rechtsstaatlicher Werte und Positionen festzustellen.
Besonders die von Enteignungsunrecht Betroffenen, aber auch für den Rechtsstaat engagierte Bürger in West und Ost riefen daher nach einer dezidiert objektiven Stimme.
fDer „Abwärtsspirale des Rechtsstaats“ stellten sich Opfern und Geschädigten in der Kooperation mit erfahre-nen engagierten Rechtsanwendern, Rechtswissen-schaftlern, Staatsrechtlern, Historikern, Soziologen, Kultur-wissenschaftlern, aber auch Wirtschafts- und Agrar-fachleuten entgegen und ergänzten so die politische Tagesarbeit für die Rechte der Enteignungsopfer mit besonderer wissenschaftlicher Substanz. In Gutachten, Publikationen und öffentlichen Veranstaltungen wurde der Themenbereich des Eigentumsrechts und seiner Sozialbindung im Sinne der FRE-Satzung in seiner aktuellen neuen Gefährdung dargestellt und auf die nötigen Kurskorrekturen hingearbeitet.
Vor dem Hintergrund ihrer wissenschaftlichen Arbeit übernahmen zunächst der Soziologe, Universitäts-professor Dieter Voigt von der Ruhr-Universität Bochum, später Universität Gießen, den Vorstandsvorsitz. Sein Nachfolger wurde 2005 der Staatsrechtler Prof. K.A. Schachtschneider von der Universität Nürnberg-Erlangen.
Die Fördergemeinschaft hat in den letzten Jahren verstärkt Anträge zur Förderung und Stärkung der wissenschaft-lichen Forschungsarbeit gestellt und an der Umsetzung von Vorhaben zur Aufarbeitung des Unrechts der SED-Diktatur. z.B. in Zeitzeugen-Projekten mit Schulen und Bildungseinrichtungen, durch Unterstützung mit Dokumentationen und Beiträgen von grundlegender Bedeutung erheblichen Anteil. In den nächsten Jahren sollen - so die Entscheidung des FRE-Vorstands – die Grundsatzarbeit für Rechtsstaat und Eigentumsschutz weiter verstärkt werden.
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Vereins-Vorsitzender: Raimer Wagner
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